AGB

§ 1 Allgemeines

Der Kunde verpflichtet sich alle Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und konform zu den geltenden Normen und Berechnungsgrundlagen zu machen. Unvollständige, unrichtige und / oder vorsätzlich falsch gemachte Angaben führen unmittelbar zum Erlöschen der Gültigkeit des Energieausweises. Schäden hieraus gehen zu Lasten des Kunden.

Die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Kunden ist beschränkt auf einen Betrag von 300.- € pro Schadenfall.

§ 2 Vertragsschluss

Der Auftragnehmer ist berechtigt den Auftrag des Kunden innerhalb einer Frist von spätestens 14 Tagen nach Auftragseingang anzunehmen.

Der Auftragnehmer behält sich in bestimmten Fällen vor, die Erstellung von Energieausweisen ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können. Der Kunde soll hierüber bei Vorliegen entsprechender Kontaktdaten zeitnah informiert werden. Beide Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen kündigen. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 3 Bearbeitung und Fristen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach Vertragsschluss und Vorliegen aller relevanten Berechnungsdaten zur zeitnahen Erstellung des beauftragten Energieausweises. Hierzu ist üblicherweise eine Frist von 2-4 Wochen anzusetzen. Ein Rechtsanspruch auf Einhaltung der Frist besteht nicht.

§ 4 Lieferung / Versand

Die Zustellung des fertigen Energieausweises in Papierform erfolgt auf dem Postweg. Der Kunde erhält neben dem Energieausweis eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen

Es gelten die unter

genannten Preise. Die genannten Preise sind Brutto-Preise incl. Mehrwertsteuer.

Mit Zustellung von Energieausweis und Rechnung beginnt die Fälligkeit. Zahlungen sind fällig unmittelbar ohne Abzug. Im Falle eines Zahlungsverzuges (ab 15. Tag nach Zustellung) ist der Auftragnehmer berechtigt zum Erheben von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB.

§ 6 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nicht zu unangeforderten Werbemaßnahmen genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.Alle auftragsbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung notwendigen Daten werden gespeichert unter Beachtung der gesetzlichen Auflagen.

§ 7 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird D-58708 Menden vereinbart.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Bestimmungen aus den AGB der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit hiervon unberührt. Weiterhin gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Vertragsparteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Unvollständigkeiten.

Stand Januar 2014